Erster Bürgerentscheid in der Gemeinde

Klare Mehrheit gegen neue Mitte in Neunkirchen

Ernste Mienen bei den Initiatoren des Bürgerentscheids mit FW- und BI-Sprecher Martin Bernet und FW-Gemeinderat Uwe Schlenk (rechts), die sich gestern "nicht als Sieger fühlen" wollten.
Ernste Mienen bei den Initiatoren des Bürgerentscheids mit FW- und BI-Sprecher Martin Bernet und FW-Gemeinderat Uwe Schlenk (rechts), die sich gestern "nicht als Sieger fühlen" wollten. | Foto: Fischer2016/03/burgerentscheid-neunkichen-Fw-und-bi.jpg

NEUNKIRCHEN — Das war deutlich: Mit fast 60 Prozent lehnte die Mehrheit der Neunkirchener Bevölkerung gestern die sogenannte „Neue Mitte“, ab. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde ging es um die Neubebauung einer Fläche zwischen Rathaus und Munkerwiese. Die Mehrheit im Rat aus SPD und CSU um Bürgermeisterin Martina Baumann hatte für das Fünf-Millionen-Projekt mit Gastronomie und Bürgersaal geworben, die Freien Wähler hatten über eine Bürgerinitiative gegen das Projekt mobil gemacht und nun klar gewonnen.

Als Sieger wollten sich BI-Sprecher und FW-Vertreter in einer ersten Stellungnahme gestern Abend im Rathaus dabei aber überhaupt nicht sehen. Vor allem, so BI-Vorsitzender Martin Bernet, „weil es durch den Bürgerentscheid eben keine Verlierer, sondern nur Gewinner“ – vor allem die Bevölkerung sei ein solcher – gegeben habe. „Jetzt hat der Bürger entschieden, genau das wollten wir und genau das haben wir an den Plänen für die neue Mitte kritisiert. Dass hier nämlich nicht die Bürger, vor allem nicht die Menschen in Speikern, Rollhofen oder Kersbach, genug eingebunden worden waren.“

Eine politische Entscheidung oder gar Machtprobe sei der Entscheid deshalb nicht gewesen. Vor allem weil BI und FW nie gesagt hätten, so Uwe Schlenk, dass sie gegen die Ortsmitte generell seien, sondern sich eine abgespeckte Version vor allem ohne Gaststronomie vorstellen.

Ganz anders sahen dies gestern die SPD- und CSU-Räte um Bürgermeisterin Baumann, die die Auszählung im Sitzungssal des Rathauses verfolgten. Irgendwo zwischen Frust und maßloser Entäuschung lag die Stimmung, mit Sarkasmus und Trotz wurden das Ergebnis hier kommentiert. Denn, so Baumann, sie dürfe mit dem Votum der Bürger im Rücken jetzt doch gar nicht weiter planen, schließlich sei doch der sofortige Baustopp gefordet. Dass die 110 000 Euro für den Architektenwettbewerb verloren sind, sei dabei fast noch das kleinere Übel. Schlimm sei, dass viel Arbeit nun für die Katz sei, dass die Entwicklung Neunkirchens auf Jahre hinaus ausgebremst wurde und, dass die Gemeinde jetzt möglicherweise komplett aus der Städtebauförderung herausfliege und viel Geld verliert. Als Bürgermeisterin sei sie jetzt jedenfalls für ein Jahr zum Stillstand verdonnert. „Da warten wir doch jetzt einmal ab, was die Freien Wähler für Ideen bringen.“

Und Sabine Raschendorfer (SPD) glaubt, dass fast 60 Prozent eine so große Mehrheit sei, „dass wir das Projekt jetzt als Ganzes begraben können.“ Schließlich sei eine Bewirtschaftung, eine Gastronomie doch der zentrale Punkt der Planung gewesen. Die Gefahr bestehe, dass der Schuss für FW und Bevölkerung jetzt nach hinten los gehe“. Schlimm sei dabei, so CSU-Rätin Michaela Neumeier, dass sowohl die Freien Wähler als auch die BI in der Bevölkerung Ängste geschürt hätten. Selbstverständlich sei der Entscheid politisch motiviert gewesen, auch wenn die Bürger letztlich nicht politisch abgestimmt hätten und, wie Baumann glaubt, die Abstimmung kein Misstrauensvotum für den Gemeinderat gewesen sei.

Eines war beim Entscheid gestern aber auch deutlich geworden. Die Flächengemeinde Neunkirchen am Sand,  mit ihren 4700 Einwohnern verteilt vor allem auf drei große Ortsteile, ist auch über 40 Jahre nach der Gebietsreform nicht so zusammengewachsen, wie sich das mancher Kommunalpolitiker gewünscht hätte. Fast 80 Prozent Ablehnung der Pläne in Rollhofen sprechen hier eine besonders deutliche Sprache. Ein Problem, das gestern zwar nicht im Mittelpunkt stand, um das man sich aber wohl mehr kümmern muss als bisher, wie Bürgermeisterin Baumann einräumte.

Bürgerentscheid in Zahlen

58,6 % der Neunkirchener Bürger haben gestern mit Ja und damit für einen Baustopp gestimmt. 41,4 % mit Nein und damit für die neue Mitte. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,8 % relativ hoch, schon 20 Prozent hätten für die Gültigkeit gereicht.

Nur im Hauptort Neunkirchen hatten die Befürworter der Ortsmitte mit 55,5 zu 44,5 % die Mehrheit auf ihrer Seite. In Speikern stimmte man mit 58,5 zu 54,5 % mit Ja und so gegen die Ortsmitte, in Kersbach waren es 68,2 zu 31,8 % Ja-Stimmen und in Rollhofen sprachen sich 79 % der Bürger deutlich für ein Ja und damit für einen sofortigen Baustopp aus. Und selbst unter den 546 Briefwählern lag der Anteil der Ja-Stimmen der Ortstmitte-Gegner bei 61 Prozent.

Bedröppelte Gesichter bei SPD- und CSU-Vertretern um Bürgermeisterin Martina Baumann (2. v.l.).
Bedröppelte Gesichter bei SPD- und CSU-Vertretern um Bürgermeisterin Martina Baumann (2. v.l.). | Foto: Fischer2016/03/burgerentscheid-neunkirchen-spd-csu.jpg

N-Land Clemens Fischer
Clemens Fischer