Erste Erhöhung seit fast 40 Jahren

Leinburger müssen mehr Steuern zahlen

Größte Einzelinvestition in Leinburg in diesem Jahr: Fast eine Million Euro ist für den Neubau des Gersdorfer Kindergartens „Sterntaler“ im Haushalt eingeplant.
Größte Einzelinvestition in Leinburg in diesem Jahr: Fast eine Million Euro ist für den Neubau des Gersdorfer Kindergartens „Sterntaler“ im Haushalt eingeplant. | Foto: Archiv/Spandler2016/03/haushalt-leinb-kiga-gersdorf.jpg

LEINBURG — Leinburg könnte sich freuen: Die Steuerkraft steigt, das heißt, Bürgern und Unternehmen geht es finanziell gut. Die Kehrseite dieser Medaille ist aber, dass die Gemeinde mehr Kreisumlage zahlen muss und deutlich weniger Geld vom Freistaat in Form von Schlüsselzuweisungen erhält. Auch deshalb haben sich die Gemeinderäte im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu entschlossen, erstmals seit fast 40 Jahren die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.

Der Haushalt für 2016 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am Montagabend einstimmig beschlossen. Er sieht Investitionen in Höhe von 3,4 Millionen Euro vor, insgesamt hat der Vermögenshaushalt ein Volumen von 4,19 Millionen Euro. Größter Posten sind die Restzahlungen für das vor kurzem eingeweihte Gesundheits- und Gemeindezentrum. Hierfür werden eine Million Euro fällig, Leinburg erhält allerdings voraussichtlich Fördergelder in Höhe von 700 000 Euro. Der Neubau des Kindergartens in Gersdorf schlägt mit 976 000 Euro zu Buche, eine weitere Million fließt in die Sanierung des Kanalnetzes, 165 000 Euro kostet der Straßenbau, 140 000 Euro eine Brandschutztreppe an der Diepersdorfer Schule, und für 130 000 Euro erhält die Feuerwehr ­Entenberg ein neues Fahrzeug.

Nicht in diesen Ausgaben taucht die Sanierung der Diepersdorfer Kläranlage auf, ein Großprojekt für rund fünf Millionen Euro, das aber außerhalb des Haushalts über „BayernGrund“ finanziert wird. Bürgermeister Lang sowie die Sprecher der drei Fraktionen ließen durchblicken, dass über die Refinanzierung demnächst entschieden werden soll. Sanierungen im Abwasserbereich müssen aber immer auf die Bürger umgelegt werden, entweder durch höhere Abwassergebühren oder eine Abschlagszahlung.

800 000 Euro aus der Rücklage

Um die aktuellen Projekte bezahlen zu können, entnimmt Leinburg auch 800 000 Euro aus dem Gemeinde-“Sparstrumpf“, den Rücklagen. Diese verringern sich somit auf rund 790 000 Euro, wie Kämmerer Horst Kühnhakl auf Nachfrage der PZ sagte. Eine Kreditaufnahme ist 2016 aber nicht nötig, auch deshalb, weil Leinburg im Verwaltungshaushalt, also quasi im „laufenden Betrieb“, einen Überschuss von 980 000 Euro erwirtschaftet, die als so genannte Zuführung für Investitionen zur Verfügung steht. Allerdings war diese im Etat 2015 noch um 654 000 Euro höher ausgefallen.

Der Verwaltungshaushalt selbst umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11,47 Millionen Euro. 3,21 Millionen Euro davon gehen in Form der Kreisumlage an den Landkreis, der dickste Brocken auf der Ausgaben-Seite. Obwohl die Umlage um ein Prozent gesenkt wurde, überweist Leinburg 616 000 Euro mehr als noch 2015, was an der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde liegt. Diese beträgt mit 977 Euro pro Einwohner etwas mehr als im Landesdurchschnitt (944 Euro). Weiteres Indiz dafür, dass es Leinburg recht gut geht, sind die gesunkenen Schlüsselzuweisungen, eine Art „Hartz IV für die Gemeinden“, wie es Bürgermeister Lang formulierte: Nur noch 110 000 Euro und damit fast eine halbe Million Euro weniger als im Vorjahr bekommt Leinburg vom Freistaat. „In den nächsten Jahren wird dieser Posten wohl im Haushalt gar nicht mehr auftauchen“, meinte Lang.

Um dieses Minus in Millionenhöhe zumindest teilweise zu kompensieren, hat sich der Gemeinderat entschieden, erstmals seit 1978 die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer heraufzusetzen, und damit dem Beispiel zahlreicher anderer Kommunen im PZ-Gebiet zu folgen. Die Grundsteuer­hebesätze A und B wurden von 260 beziehungsweise 250 Prozentpunkte auf künftig 310 Prozentpunkte erhöht, der Gewerbesteuer­hebesatz steigt von 300 auf 320 Prozentpunkte. Aus der Grundsteuer erwartet sich Kämmerer Kühnhakl dadurch Mehreinnahmen von 120 000 Euro (insgesamt 4,11 Millionen Euro), aus der Gewerbesteuer ein – allerdings schwer einzuschätzendes – Plus von 150 000 bis 200 000 Euro (insgesamt 2,38 Millionen Euro).

Konstante Personalkosten

Zweitgrößter Brocken auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit 1,62 Millionen Euro, die im Vergleich zum Vorjahr aber konstant geblieben sind. Für die Kindergärten, Krippen und Horte in den Leinburger Ortsteilen, die von der evangelischen Kirche beziehungsweise dem ASB (Hort) betrieben werden, gewährt die Gemeinde einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von netto 800 000 Euro.

Auch wenn Leinburg bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 497 Euro noch gut dasteht (Landesdurchschnitt 770 Euro), mahnten die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen zur Besonnenheit. Die Haushaltslage 2016 sei beruhigend, meinte Konrad Ringel von der CSU, der allerdings bedingt durch den Kläranlagenausbau und die anstehende Sanierung des Kanalnetzes „Wolken am Horizont“ sah. „Wir freuen uns über die höhere Steuerkraft und müssen gleichzeitig mehr abgeben“, stellte er fest. Gerhard Pfeiffer forderte für die SPD-Fraktion, ein stärkeres Augenmerk auf Einnahmemöglichkeiten zu legen. „Wir sind zu 95 Prozent fremdbestimmt.“ Und wenn andere Großprojekte abgeschlossen seien, müsse man den Straßen- und Wegebau in der Gemeinde angehen. „Hier ist einiges verbesserungswürdig.“ Günther Kuhn (FW) freute sich, dass die freiwilligen Leistungen an die Vereine ohne Abstriche beibehalten wurden. Die Eckwerte des Haushaltes könnten sich sehen lassen.

Bürgermeister Lang richtete schließlich Dank an Kämmerer Kühnhakl und die Gemeinderäte  für die konstruktiven Beratungen. „Wir haben wichtige Maßnahmen in die Wege geleitet, die unsere Gemeinde voranbringen.“

N-Land Stefanie Buchner-Freiberger
Stefanie Buchner-Freiberger
Banner-Gitarrenfestival_2016