N-LAND

Meinung: Machtspiele ohne Not

Von: Clemens Fischer

Eine große Mehrheit aus CSU, SPD und FDP, zuletzt auch viele Freie Wähler und einzelne Grüne, hatte die Bürgerstimmung in Bullach oder auch in Schönberg erkannt und sich in Anträgen gegen die Verpachtung städtischer Grundstücke und gegen den Bau von Windrädern ausgesprochen. Nicht weil man dort grundsätzlich etwas gegen Windkraft hat, sondern weil die Menschen Ängste und Sorgen haben und sich schlicht gegen die geringe Entfernung der fast 200 Meter hohen Giganten zu ihren Wohnhäusern wehren wollen. Ein legitimes Ansinnen, das nichts mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu tun hat, zumal die Aktivisten in ihrer Mehrheit dem Öko-Lager näher stehen als den Konservativen. Mitmachdemokraten nennen sie sich, eine Formulierung aus dem Mund von Bürgermeister Benedikt Bisping, der einst selbst gegen die geplante Atom-Wiederaufbereitungsanlage demonstrierte, wie er oft erzählt.

Um die Windkraft ging es in der entscheidenden Sitzung aber nur noch am Rande. Ohne Not, ohne Zeitdruck und leider auch ohne irgendeine Erklärung wurde die Windradablehnung mit einem ökologischen Grundsatzprogramm vermischt. Bis 2030, so hatten die Grünen um den Bürgermeister ihr Leitbild in der Allianz mit SPD und FW in mehreren Sitzungen durchgedrückt, soll Lauf zur „Öko-Energie-Stadt“ werden. Nicht mehr nur als Leitbild ist dies gedacht, „ganz konkrete Maßnahmen werden dazu umgesetzt“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Gar keine schlechten Ideen sind hier dabei. Und ganz viele Laufer, quer durch das politische Spektrum würden das Vorhaben gerne unterschreiben. Gerade aber weil es so ist, hätte das Thema niemals mit der Brechstange, unter Zeitdruck und in einer Kampfabstimmung von der Allianz gegen die CSU-Bedenken durchgedrückt werden dürfen.

Gerade deshalb hätte Bürgermeister Bisping seinen seit zwei Jahren gebetsmühlenartig vorgetragenen „Dialog im guten Miteinander“ selbst anwenden müssen. Und gerade deshalb hätten es auch die CSU-Stadträte und die volle Zuschauergalerie verdient gehabt, zu erfahren, was es mit der „Öko-Energie-Stadt“ auf sich hat. Oder auch woher die Idee kommt, wie man sich ihre praktische Umsetzung vorstellen kann, was diese Veränderung die 26 000 Bürger und die Unternehmen kostet – und ob es überhaupt alle betrifft und nicht nur die städtischen Gebäude. In diesem letzten Punkt nämlich waren sich selbst nach der Zustimmung nicht einmal die Allianzvertreter einig, wo sie sich doch in stundenlangen Sitzungen mit dem Thema auseinander gesetzt haben.

Dass die Allianz in einer gestern Nachmittag verbreiteten Erklärung die Hintergründe ihrer Entscheidung nach dem Desaster vom Dienstag nachliefert, dabei auf andere Kommunen verweist, die ähnliche Ziele haben oder auf die „jahrelange Diskussion“ zu diesem Thema, ist weder dem konkreten Laufer Vorhaben dienlich, noch hilft es im Nachhinein den Stadträten weiter, die gezwungen werden sollten, innerhalb von Minuten zu entscheiden.

Eine Unterbrechung der Sitzung durch den Bürgermeister, um sich zu beraten und einen Kompromiss zu suchen, hätte die Situation mehr als nur entspannt. Denn nach der Entscheidung nach dem Motto „Augen zu und durch“ müssen den verbliebenen Stadträten die Ohren geklungen haben ob der lautstarken Kritik der Zuhörer.

Großer Imageverlust

Dem treffenden Kommentar eines Besuchers, dass „eine gute Sache durch dilettantische Ausführungen zerstört worden ist“, ist nur noch hinzuzufügen, dass der Verlauf der Sitzung – trotz des positiven Ergebnisses beispielsweise für Bullacher und Schönberger – das Vertrauen der Bürger in ihre Stadträte nicht gefördert hat. Vom großen Imageverlust für die Vorzeigekommune Lauf ganz zu schweigen.

Dass Bürgermeister Bisping nach  dem Eklat sein Bedauern äußerte, weil er „das so nicht wollte“, dass er zugibt, ratlos gewesen zu sein, und dass er noch am Abend und gestern erneut telefonischen Kontakt mit den CSU-Räten suchte, mag man als pragmatische Taktik bewerten. Dieses Zugehen auf die Opposition bietet die Möglichkeit, in der heutigen Stadtratssitzung das eigentliche Thema, die kritische Haltung aller Stadträte zu Windrädern in zu großer Ortsnähe, wieder in den Mittelpunkt zu rücken.

Das gnädige Angebot der Allianz in ihrer nachträglichen Stellungnahme, dass die CSU heute getrennt abstimmen darf, um wieder auf „das politische Spielfeld zurückzukehren“, hilft dabei allerdings nicht. Besser wäre es, sich gemeinsam an die Arbeit zu machen und die Machtspiele sein zu lassen – zum Wohl der Stadt.

Hier der Artikel zum Kommentar: "CSU und Allianz im Streit entzweit"

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