N-LAND

Einigung nur in der Ablehnung

Von: Clemens Fischer

Über 80 Menschen drängten sich auf den Zuschauerrängen im Laufer Stadtrat. Foto: Fischer

LAUF — Das Bemühen der Allianz aus Grünen, SPD und Freien Wählern im Laufer Stadtrat, den durch die desaströse Windkraft-Diskussion entstandenen Scherbenhaufen zu kitten, war in der Donnerstagssitzung deutlich zu spüren. Auch wenn man das überraschend eingebrachte Projekt der Öko-Energie-Stadt Lauf, das den Streit ausgelöst hatte, nicht mehr von der Tagesordnung nehmen wollte. Weil man nun aber getrennt über diese Bedingung der Grünen einerseits und über die Ablehnung von Windrädern bei Bullach oder Schönberg-Weigenhofen andererseits abstimmen konnte, fand sich wenigstens für diesen zweiten Punkt eine breite Mehrheit.

Einstimmig wurde beschlossen, den schon vorliegenden Antrag zum Bau eines Windrades bei Bullach abzulehnen, beziehungsweise „der immissionschutzrechtlichen Genehmigung“ das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Gegen drei Stimmen von den Grünen wurde auch beschlossen, dass keine städtischen Grundstücke an Windradbetreiber verpachtet oder verkauft werden dürfen.

Gegen die Stimmen von CSU und FDP wurde beschlossen, an den Gesetzgeber zu appellieren, Mindestabstände von 1000 Metern für Windräder einzuführen. Die CSU hätte sich hier gewünscht, dass der zehnfache Wert der Windradhöhe als Abstand gelten sollte (bei Bullach also 1800 Meter). Auch weil, wie Stadtrat Felßner es begründete, diese Größe schon in die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene Eingang gefunden hätte und weil es doch sinnvoll sei, ein Windrad umsoweiter weg von Wohnhäusern aufzustellen, je höher es ist.

Und schließlich wurde, ebenfalls gegen die Stimmen der CSU, das Ziel beschlossen, Lauf bis 2030 zu einer „100-Prozent-Erneuerbare-Energie-Kommune“ zu machen. Mit konkreten Maßnahmen, wie regenerativer Stromproduktion, eigenem Stromnetz für die ganze Stadt oder dem Einstieg in den Wärmemarkt. Was man sich darunter vorstellen muss, oder ob dies für alle Haushalte und Unternehmen oder nur für städtische Einrichtungen gilt, wurde auch in der Stadtratssitzung nicht erläutert.

Dieser Punkt der Öko-Energie-Stadt allerdings war es, der wie schon in der Ausschusssitzung wieder zu längeren Diskussionen führte. Nicht, weil man seitens der CSU grundsätzlich inhaltlich gegen die Pläne der Stadtentwicklung sei, sondern weil die Vorgehensweise untragbar war, wie vor allem Stadtrat Felßner, mehrmals betonte. Und dabei auch mit Kritik an Bürgermeister Bisping nicht sparte. Nichts nämlich, so Felßner, habe man daraus gelernt, dass man das Thema Windenergie mit der Verpachtung der Stadtgrundstücke klammheimlich und an den Bürgern vorbei im Stadtrat beschließen wollte, wie der aktuelle Vorgang beweise.

Das Öko-Energie-Stadt-Projekt sei nun wieder so kurzfristig vorgelegt worden, dass man sich damit einfach noch nicht befassen konnte, da müsse man sich doch über den Bürgerprotest nicht wundern. Deshalb hatte die CSU auch beantragt, diesen Punkt noch einmal in die Fraktionen zu verweisen, was allerdings von der Allianz abgelehnt wurde.

„Das ist der falsche Weg“ so Felßnes Appell an die Allianz, „ich bitte um Lernfähigkeit. Dinge müssen vorher diskutiert werden, auch mit den Bürgern, danach wird entschieden“. Die CSU sei bestimmt nicht gegen Windkraft, schließlich habe er selbst schon als erster und vor den ganzen Diskussionen eine Infoveranstaltung in Bullach zu Windrädern organisiert, um die Stimmung auszuloten. Und genau das wäre auch für den Stadtrat das richtige Vorgehen gewesen. „Ich selbst bin für Windräder. Aber wenn sich am Ende eben herausstellen sollte, dass es in unserer kleingliedrigen Landschaft keine Windkraftstandorte gibt, weil man in ganz Lauf keinen Ort findet, der weiter als einen Kilometer weg wäre“, dann geht es halt nicht.

Stadtrat Kern war es, der dann als erster erläuterte, warum man denn seitens der Allianz das Projekt „Öko-Energie-Stadt“ unbedingt in Zusammenhang mit der Windkraft beschließen musste. In wesentlichen Teilen sei man doch (auch die Grünen) den Bürgern entgegengekommen, indem man sich gegen Windräder in Bullach oder bei Weigenhofen ausspreche. Weil den Grünen diese Entscheidung aber nicht leicht gefallen sei, habe man es mit der Forderung verbunden, in anderen Bereichen den Ausbau der regenerativen Energien zu verstärken.

Die drei Fraktionen der Allianz hätten in dem Punkt einfach unterschiedliche Gesichtspunkte eingebracht. Hätte er allerding die Reaktion der CSU im Ausschuss vorhergesehen, hätte er es jedenfalls anders gemacht. „Dafür übernehme ich einen Teil der Verantwortung“. Gleichwohl könne er den Auszug der CSU in keiner Weise nachvollziehen und akzeptieren. Und dies müsse eben die CSU verantworten.

Dabei sei das Thema doch gar nicht neu in Lauf, so Kern. Bürgermeister Bisping habe in seiner „Regierungserklärung“ ebenso Ziele formuliert, wie in den letzten Jahren zahlreiche Vorhaben von Photovoltaikanlagen bis zur CO2-Einsparung verwirklicht worden seien. Man sei doch in Lauf bereits mitten im Dialog. In Zusammenhang mit den Windrädern stehe er, so Kern, vor einem Dilemma.

Schließlich habe der Laufer Stadtrat selbst vor Jahren die Vorbehaltsflächen ausgewiesen, sodass jetzt eben wenig Spielraum bestehe. Die Kuh sei deshalb noch lang nicht vom Eis, befürchtet Kern. Sollte nämlich ein privater Investor ein privates Grundstück finden und die Auflagen erfüllen, dann kann er ein Windrad  auch bauen.

Stadtrat Grand, ebenfalls von den Grünen, räumte ein, dass man es möglicherweise versäumt habe, die Bürger in Bullach für Windkraftanlagen zu begeistern. Trotzdem sollte man der Windkraft in Lauf eine Chance geben und vielleicht nach ganz neuen Flächen suchen. Wenn sich darunter dann städtische Flächen finden, warum sollte man dies dann nicht nutzen. Deshalb stimmt Grand, wie zwei andere grüne Räte auch, dagegen, alle Stadtgrundstücke für Windkraft auszuschließen. Und darum sei auch das Projekt Öko-Energie-Stadt der richtige Weg. Für Stadtrat Lang von den Freien Wählen ist das Projekt sowieso nur der Rahmen, der mit den Bürgern ausgefüllt werden soll.

Als Mitglied der Allianz gab 2. Bürgermeister Scheld, der nicht in der Ausschussitzung war, zu, dass er in Zusammenhang mit der Öko-Energie-Stadt schon leichtes Bauchgrimmen habe. Zwar schmecke ihm das eine oder andere auch nicht, aber als Ziel sei es in Ordnung, warb er bei der CSU um Zustimmung.

Und dann brach Manfred Scheld noch eine Lanze für Bürgermeister Bisping und Stadtrat Kern, die beide über ihren Schatten gesprungen seien, als sie im Kreistag mit der Mehrheit und gegen ihre Fraktion, stimmten. Und somit dafür, dass Windkraft nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden sollte.

Der Bürgermeister selbst gab zu, dass diese Abstimmung keine leichte Entscheidung für ihn bedeutet habe. „Weil ich ein Verfechter der Windkraft bis, wie jeder weiß“. Dabei sei es doch aber gar kein Problem, wie die Photovoltaikanlagen beweisen, regenerative Energie mit den Bürgern zu machen. „Und die Aufgabe der Politik ist es hier eben, den Bürger mitzunehmen“.