Ministerpräsident der Herzen zog Gäste an
NEUHAUS (km) - Der 25. Neujahrsempfang der CSU Neuhaus lockte ungewöhnlich viele Gäste in den Gasthof "Wolfsberg". Denn Festredner war Ex-Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, in Franken immer noch Ministerpräsident der Herzen. Für seine klare Botschaft: „Es muss gleichwertige Lebensbedingungen auch auf dem Land geben“, erntete er viel Applaus.
Nach der musikalischen Einstimmung durch die Musikkapelle Neuhaus übermittelte Ortsvorsitzender Thomas Steger gute Wünsche für das schon etwas fortgeschrittene Jahr. Er freute sich wie der prominente Neujahrsredner über die zahlreichen Gäste. Unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, der Landtagsabgeordnete Kurt Eckstein, CSU-Kreisvorsitzender Norbert Dünkel, die Vorsitzende der Frauenunion Mittelfanken Christina Diener sowie der stellvertretende Landrat Andreas Kögel.
Bürgermeister Josef Springer meinte rückblickend: „Es war schön, einen fränkischen Ministerpräsidenten zu haben.“ Der Neujahrsempfang sei eine gute Gelegenheit, Politiker aller Ebenen zu treffen und anzusprechen. Als besonderen Erfolg für die Gemeinde Neuhaus hob er die 2011 realisierten Projekte Neubau der Eisenbahnbrücke und des Rad- und Gehweges zur Karlsbader Straße hervor. Die Konjunkturprogramme hätten dabei den entscheidenden Anschub geleistet.
Kurt Eckstein meinte, er habe bei den 25 Neujahrsempfängen in Neuhaus höchsten zweimal gefehlt - und das auch nur krankheitshalber. Er ging auf den von Seehofer angestoßenen Schuldenabbau ein. Den ersten Schritt dazu könne man in der derzeit finanziell guten Situation ruhig wagen. Das sei eine Möglichkeit zum haushaltspolitischen Neubeginn.
Dünkel dankte Beckstein für seinen Fleiß und Einsatz. Für die Menschen in seiner Heimat sei er immer da. Mit Blick auf die Gemeinde Neuhaus stelle er fest, sie sei ein pulsierender Marktflecken, in der es sich zu leben lohne. Insgesamt aber müsse für die Verbesserung der Infrastruktur im östlichen Landkreis mehr Geld in die Hand genommen werden.
Marlene Mortler hatte sich nach zwei Sitzungswochen in Berlin und der Grünen Woche schon auf die Entspannung in Neuhaus gefreut. Die politische Arbeit in Berlin konzentriere sich derzeit auf die Bewältigung der Schuldenkrise, insbesondere auf den „Sonderfall Griechenland“. Der Wille der Kanzlerin, die Schuldentragfähigkeit der Deutschen zu begrenzen, war für Mortler die entscheidende Aussage der vergangenen Woche.
Mit einem Rezept von Goethes Mutter für das kommende Jahr stimmte Dr. Beckstein die Zuhörer auf seinen Streifzug durch die Politik ein. Er sei froh, jetzt ohne politische Verantwortung über Politik und insbesondere über Bayern sprechen zu können. Im Mittelpunkt politischen Handelns stehe für ihn die Menschlichkeit. Der Mensch beginne nicht beim Abitur. Nicht ohne Stolz verriet er den Zuhörern, er sei in diesen Tagen zum zweiten Mal Großvater geworden. Er kam damit auf die bayerische Familienpolitik zu sprechen, die die familiäre Situation für eine bessere Erziehung der Kinder stärke.
Trotz Finanzkrise sei Deutschland für das kommende Jahr gut aufgestellt. Ursache für die finanzielle Stärke seien die Konjunkturprogramme gewesen, an deren Gestaltung er noch als Ministerpräsident mitgewirkt habe. Trotz allem sehe er tiefschwarze Wolken am Horizont, da sich eine mittel- oder langfristige Entwicklung der Finanzkrise nicht vorhersagen lasse. Das sei eine neue Situation, für die es keine Patentlösung gebe. Der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre für Beckstein nicht die Lösung. Allerdings müsse es bei uns gut weitergehen. Aber wie, wisse er auch nicht. Der Kanzlerin attestierte er, in dieser Situation einen Top-Job zu machen.
Sorge bereite ihm der demographische Wandel hinsichtlich Renten- und Krankenversicherung. Die behutsame Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei sinnvoll und gehöre zur Generationengerechtigkeit. Trotz allem müsse aber eine optimale medizinische Versorgung der älteren Generation gewährleistet sein.
Die Abkehr von der Atomenergie falle ihm schwer. Aber da 80 Prozent der Bevölkerung für den Atomausstieg sind, gehe er diesen Weg selbstverständlich mit. Er warnte allerdings vor zu großem Optimismus beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Schon das bestehende Stromnetz bereite Probleme. Musste 2010 die Netzspannung nur einmal im Jahr reguliert werden, geschehe dies jetzt 30 bis 40 Mal am Tag. Bürger protestieren gegen Stromleitungsbauten und die Aufstellung von Windrädern. Sonne und Wind seien nicht immer vorhanden, da seien noch viele Themen — abgesehen von der Kostenfrage — zu bewältigen.
Die Zukunft des ländlichen Raumes, sei der CSU ein besonderes Anliegen. Die Lebensverhältnisse müssen dort bewusst verbessert werden. Der ländliche Raum müsse lebens- und liebenswert werden. Nicht nur die Kirche, sondern auch die Schule müsse man im Dorf lassen. Internet, Straßen und die ärztliche Versorgung müssen verbessert werden. Dies sei für die CSU eine wichtige Herausforderung.
Moderne Energie für ein modernes Land
Wir wollen moderne Energie für unser modernes Land. Wir gehen den Weg in eine Energieversorgung ohne Kernenergie mit neuen, umweltfreundlichen Technologien: sicher, umweltverträglich und bezahlbar. Und wir machen den Energiewechsel zum großen gemeinsamen Projekt der Bürger in Bayern. Dies ist das Ziel. Den Weg dorthin haben wir eingeschlagen.
Nichts als Worthülsen, wie eh und je!
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