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„Nein“ der Stadt zum Windrad ist rechtswidrig

Von: Pegnitz-Zeitung

Der Protest gegen das geplante Windrad, wie hier in Bullach, wird wohl weitergehen.Foto: PZ-Archiv

LAUF/NEUNHOF (fi) — Die Argumente der Stadt Lauf gegen ein geplantes 150 Meter hohes Windrad zwischen Bullach und Neunhof überzeugen die Juristen im Landratsamt nicht. Im Gegenteil, die Ablehnung durch die Stadt sei sogar rechtswidrig. Nicht einer der fünf Punkte, mit denen der Laufer Bauausschuss im Februar „das gemeindliche Einvernehmen für die Planungen versagte“, wie es im Amtsdeutsch heißt, sei stichhaltig und könnte die Anlage verhindern, wie das Landratsamtes in einem zehnseitigen Schreiben ausführlich begründet . Bis zum 3. Juni muss die Stadt sich nun erneut mit dem Thema befassen, sonst erteilt das Landratsamt von sich aus die „immissionsschutzrechtliche Genehmigung“ zum Bau des Windrades.

In einer Anfrage am Ende der Laufer Stadtratssitzung am Donnerstag hatte CSU-Stadtrat Felßner das Windradthema wieder öffentlich gemacht. Bürgermeister Bisping musste bestätigen, dass das Landratsamt tatsächlich schon mitgeteilt habe, dass man die Begründungen der Stadt gegen ein Windrad nicht akzeptiere. Eine komplette Stellungnahme der Genehmigungsbehörde liege allerdings nicht vor. Dennoch verabredete der Bürgermeister noch nach der Sitzung mit den Fraktionssprechern einen Termin am Montagabend, um mit ihnen die Ablehnung der Ablehnung durch das Landratsamt und das weitere Vorgehen der Stadt zu beraten.

Eine kurze Pressemeldung aus dem Rathaus bestätigte gestern diesen Sachstand. Anschließend wolle man die Öffentlichkeit über die nächsten Schritte informieren, hieß es darin zum Schluss. CSU-Sprecher Mayer kündigte gegenüber der PZ jedenfalls schon einmal an, dass seine Fraktion die Stellungnahme des Amtes nicht akzeptieren werde und man wenn notwendig auch den Klageweg beschreiten wolle.

Offiziell ging die Stellungnahme mit Begründung erst gestern an die Stadt Lauf. Und auf Nachfrage beim Landratsamt erhielt gestern auch die PZ eine Kopie dieses Schreibens.In fünf Punkten hatte die Stadt Anfang des Jahres dargelegt, warum man das Windrad der Firma Bürgerwind Lauf GmbH mit Sitz in Billerbeck auf dem Galgenberg zwischen Bullach und Neunhof nicht akzeptieren könne. Bereits vorher hatte der Investor die zuerst geplante fast 200 Meter hohe Windkraftanlage verkleinert, um die gesetzlichen Abstandsflächen zur Wohnbebauung in den beiden Laufer Ortsteilen einhalten zu können.

Zum Punkt 1, der Erschließung des Grundstückes, ist das Landratsamt, anders als die Stadt, überzeugt, dass diese durch einen öffentlichen Feldweg gesichert sei. Nicht entscheidend seien nämlich die Anforderungen an Wege während der Bauphase, wenn man viele breitere und festere Wege braucht. Dies sei allein Sache des Grundeigentümers oder Investors, der entscheiden muss, ob sich ein Ausbauaufwand nur für die Errichtung auch rechne. Während des Betriebes eines Windrades würden dann nur noch geringe Anforderungen an die Zufahrt gestellt.

Auch der Punkt 2, der wirtschaftliche Nutzen eines Windrad, sei am Ende Sache des Grundeigeners oder Investors und nicht der Genehmigungsbehörde, wiederspricht das Amt der Stadt. Diese hatte kritisiert, dass bei der zu erwartenden geringen Windstärke keine Wirtschaftlichkeit gegeben sei und man deswegen die Nachteile für die Allgemeinheit nicht hinnehmen dürfe. Das Landratsamt argumentiert nun unter anderem damit, dass ja die Stadt selbst das Bullacher Areal vor Jahren als Windkraftvorbehaltsfläche im Regional- und im Flächennutzungsplan ausgewiesen habe, weil man wohl davon ausging, dass unter anderem mit höheren moderneren Windrädern auch am Galgenberg Windstrom wirtschaftlich erzeugt werden könnte. Weder reguliere das öffentliche Baurecht, ob ein Vorhaben wirtschaftlich sinnvoll sei, noch wäre es wohl mit dem Grundgesetz vereinbar, ohne Rechtsgrundlage die Kontrolle über wirtschaftliche Vernunft zu übernehmen, so die Juristen im Landratsamt.

Auch hinsichtlich der Beeinträchtigung für die Tierwelt bei Bullach sieht die Behörde, anders als die Stadt, „kein nennenswertes Konfliktpotential“. Und beruft sich dabei auf ein Gutachten und eine artenschutzrechtliche Prüfung die der Windinvestor in Auftrag gegeben hat. Lediglich beim Mäusebussard könne ein gewisses Kollisionsrisiko nicht ausgeschlossen werden, beim Weißstorch dagegen sehe man keine Probleme. Eine Auffassung, die auch untere und obere Naturschutzbehörde teilen.

Dass es auch kein Konfliktpotential mit den Fledermäusen gebe, die nachts definitiv auf dem Galgenberg unterwegs sind, dies sehen die Naturschützer allerdings nicht so. Trotzdem könnte das Windrad gebaut werden. Stellt sich nach konkreten Messungen später heraus, dass in Rotorhöhe zu viele Fledermäuse umherflattern, sollte die Windmühle in der entsprechenden Zeit abgeschaltet werden.

Die Zerstörung des Landschaftsbildes rund um Bullach, die Beeinträchtigung der Kulturlandschaft und des denkmalgeschützten Ortsbildes von Neunhof, stehe ebenfalls einem Windrad entgegen, ist man bei der Stadt wie in den Ortsteilen überzeugt. Doch auch diese Argumente lässt das Landratsamt nicht gelten, zumal Windkraftanlagen inzwischen „zur üblichen Möblierung des Außenbereichs zählen“ wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt habe. Weil man nun durch die Ausweisung der Vorbehaltsgebiete, wie eben am Galgenberg, an anderen Stellen Windräder bewusst ausschließe, um damit dem Schutz der Menschen, der Natur, von Siedlungen, der Landschaft oder den Tieren einen höheren Stellenwert als der Energiegewinnung einräume, bedeute dies im Umkehrschluss, dass man der Landschaft im Gebiet WK 23 (Galgenberg) eben keinen erhöhten Stellenwert beimesse. Außerdem mache die Stadt Lauf deutlich, dass sie selbst mehr Strom aus erneuerbaren Energie erzeugen wolle und dabei auch bedacht habe, dass neben den Vorteilen der alternativen Energiegewinnung auch negative Auswirkungen entstehen können.

Privilegiertes Bauvorhaben

Die Natur-und Umweltschutzbehörden jedenfalls halten den Bau des Windrades bei Neuhof für akzeptabel. Zwar würden Orts- und Landschaftbild beeinträchtigt, wie die Behörde einräumt, „von einer Verunstaltung oder erheblichen Beeinträchtigung allerdings kann nicht ausgegangen werden“. Außerdem, so formuliert es das Landratsamt, zeichne sich ein priviligiertes Vorhaben, wie es ein Windrad nun mal ist, gerade durch ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen gegenüber öffentlichen Belangen aus. Es werde noch zugelassen, wenn sonstige Vorhaben unter gleichen Bedingungen bereits unzulässig sind.