N-LAND

Große Mehrheit der Laufer Räte gegen Windrad

Von: Clemens Fischer

Bürger aus Neunhof und Bullach demonstrierten im Laufer Bauausschuss gegen ein Windrad. Foto: Fischer

LAUF/NEUHOF/BULLACH — Wie zuletzt erwartet lehnte der Laufer Bauausschuss mit neun gegen vier Stimmen den Bau eines Windrades auf dem Galgenberg zwischen Neunhof und Bullach ab. Die Räte von CSU und SPD sowie Stadtrat Zeltner von den FW sprachen sich damit gegen die Verwaltungsvorlage aus, die aus „juristischen Gründen“ das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ zum Bauantrag eines Investors erteilen wollte. Genehmigungsbehörde ist allerdings das Landratsamt. Und so teilte Bürgermeister Bisping, der selbst für das Windrad votierte, mit, dass man im Landratsamt trotz der Ablehnung in Lauf wohl gar nicht anders könne, als die 150 Meter hohe Anlage zu genehmigen. Dies jedenfalls sei das Ergebnis eines noch am Dienstag mit dem Landrat und dem zuständigen Fachmann geführten Gespräches.

Breite Zustimmung allerdings hatte nach einer über dreistündigen Diskussion die CSU-Vorlage gefunden, in der vier von einem eigenen Juristen untermauerte „sehr gute Gründe“ aufgeführt wurden, warum die Stadt ihre Zustimmung zu Recht verweigern darf und muss. So sei weder die Erschließung der Fläche gesichert noch gebe es ein fundiertes Gutachten zum Vogel- und Fledermausschutz. Zudem würden das in Teilen denkmalgeschützte Ortsbild von Neunhof und die besonders schöne Landschaft durch ein Windrad, „ein technisches Monument“, irreparabel zerstört.

Hinzu komme, dass die Anlage „meilenweit von jeder Wirtschaftlichkeit entfernt“ sei, wie CSU-Sprecher Mayer sagte, was geradezu zur Ablehnung verpflichte. Das Gesetz nämlich erlaube keine sinnlose Flächenzerstörung und Menschenbelästigung. Ein Windrad mit der geplanten Höhe von 150 Metern erreiche aber laut Herstellerangabe und der im aktuellen Laufer Windgutachten berechneten Windgeschwindigkeit über Neunhof im besten Fall 37 Prozent des Ertrages eines durchschnittlichen Windrades. Wenigstens 60 Prozent dieses Referenzertrages wären für eine Förderung des Windstromes durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) aber notwendig. „Diese Werte verbieten sogar die Ausweisung des gesamten Galgenberges als Vorbehaltsfläche im Regionalplan“, so Mayer.

Auch SPD-Fraktionssprecher Ittner begründete die Ablehnung seiner Fraktion (drei Ausschusssitze) unter anderem mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit. Vor diesem Hintergrund, der objektiv mit Zahlen belegt werden könne, sei die erdrückende Wirkung eines Windrades, die ja auch vom städtischen Anwalt Max Döbler so gesehen werde, einfach nicht zumutbar. Selbst der Vorsitzende des Bund Naturschutz Lauf vertrete die Meinung, dass ein nicht wirtschaftliches Windrad bei Neunhof auch nicht errichtet werden dürfe, so Ittner. Die SPD habe vor dem Hintergrund der ungünstigen Lage und der Beeinträchtigung der Bevölkerung schon das städtische Grundstück als Windkraftstandort abgelehnt, und „diese Ansicht hat sich nicht geändert, nur weil es jetzt auf privatem Grund stehen soll“. Es gehe bei der Debatte eben nicht um Windkraft in Deutschland, sondern um die Bürger bei uns, so der SPD-Sprecher. Leider habe die Stadt hier nur wenig Mitspracherechte, „da fühlen wir uns gestutzt.“

Einig waren sich CSU und SPD darin, dass die Rechtssprechung in Sachen Windräder derzeit im Fluss sei, auch weil die Anlagen inzwischen Dimensionen und damit Beeinträchtigungen erreichen, die früher nicht denkbar gewesen seien.

In diesem Punkt, dass sich die Rechtssprechung durchaus ändern könne, stimmte auch der Anwalt der Stadt den Windradgegnern zu. Er habe in seiner Prüfung des gemeindlichen Einvernehmens vor allem auch nach Verwaltungsgerichtsentscheidungen gesucht. Dabei sei er eben in der rein juristischen Betrachtung der Sachlage zum Ergebnis gekommen, dass es keine Gründe für ein Versagen des Einvernehmens gebe. Selbst wenn diese in einigen Punkten wiedersprüchlich klingen und es natürlich der betroffene Bürger vor Ort subjektiv anders betrachte. Als Beispiele nannte er die Erschließung sowie die optische Beeinträchtigung. So bedeute Erschließung nicht, dass die Windradteile auch sicher über öffentliche Wege angeliefert werden können, sondern nur, dass die Wartung mit kleineren Fahrzeugen gesichert sei. Dass dem der Ausbau eines breiten Weges zum Antransport des Rades oder der Aufstellung eines mächtigen Autokranes, die 20 Jahre möglich sein muss, widerspreche, ändere nichts an dieser gesicherten Erschließung laut Baurecht. Und natürlich verändere ein Windrad die Landschaft oder wirke erdrückend, so Döbler. Aber hier sage der Gesetzgeber eben, dass die Neunhofer Gegend nicht schützenswerter als andere Landschaften mit Windrädern sei und die erdrückende Wirkung schlicht in einer Entfernung der dreifachen Anlagenhöhe nicht mehr gegeben sei.

Für die Freien Wähler erklärte Stadtrat Offenhammer die unterschiedliche Abstimmung. Während sich Günther Zeltner der CSU- und SPD-Argumentation anschließen konnte und man ja auch die Sorgen der betroffenen Bürger seitens der FW voll inhaltlich teilen könne, kam Offenhammer in seiner Abwägung zu dem Ergebnis, dass man die Zustimmung vor dem Hintergrund der Recherche von Max Döbler rein rechtlich nicht versagen könne und er deshalb für das Windrad stimme.

Hans Kern, Sprecher der Grünen und selbst Neunhofer Bürger, sei in seinen Überlegungen zum gleichen Ergebnis gekommen wie die Verwaltung und auch die CSU-Argumente, konnten ihn nicht umstimmen. Weil doch rein rechtlich die Erschließung gesichert sei, weil er nicht glaube, dass die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes für eine Ablehnung reiche und weil er überzeugt sei, dass das Windrad auf der Neunhofer Höhe durchaus wirtschaftlich betrieben werden könne. Schließlich habe selbst Professor Brautsch im Laufer Klimaschutzgutachten, in dem von fünf Windrädern die Rede ist, eine Energieausbeute von 65 Prozent des Referenzwertes errechnet. Wie Kern stimmte auch sein Kollege Spannring für das „Einvernehmen der Stadt“.

Auf Antrag der CSU und wie in der Bürgerversammlung in Neunhof schon gefordert, einigte man sich mehrheitlich nach kurzer Diskussion auch darauf, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, die Argumente für eine Ablehnung juristisch haltbar zu begründen und auf das Beteiligungsrecht der Stadt durch Artikel 36 des Baugesetzbuches zu verweisen. Und auch Bürgermeister Bisping versprach seine und der Verwaltung volle Unterstützung dafür, dass der Ablehnungsbeschluss gegenüber dem Landratsamt „mit Kompetenz und Fachkenntnis“ begründet und möglichst durchgesetzt werde. Bisping glaubt aber auch, dass erst ein Gericht „im Namen des Volkes“ entscheiden wird.

Begleitet von längeren Diskussionen sowie regelmäßigen Zwischenrufen und Beifall von rund 100 Zuhörern der Bauausschussitzung, wurde nach CSU-Antrag getrennt auch über die Anträge aus der Neunhofer Bürgerversammlung entschieden. Unter anderem beschloss man mit 7:6 Stimmen, es bei der Forderung nach einem Mindestabstand von 1000 Metern zu belassen. Etwas komplizierter war der Antrag, dem Investor von vornherein jegliche Zufahrt über städtischen Grund zu verwehren, was CSU und SPD grundsätzlich durchaus für sehr sinnvoll hielten. Weil dies aber wohl zu willkürlich und deshalb juristisch angreifbar wäre, wird künftig jede entsprechende Anfrage, und dies versprach Bürgermeister Bisping ausdrücklich, im Bauausschuss landen und im Einzelfall von den Räten und nicht allein der Verwaltung entschieden werden.