N-LAND

Gegner erhöhen Druck

Von: Pegnitz-Zeitung

NEUNHOF/NÜRNBERGER LAND — Die Windkraftgegner verleihen ihren Forderungen gegenüber der Politik noch einmal Nachdruck. Nach wie vor kämpfen die Neunhofer um eine eindeutige Unterstützung der Stadt Lauf mit einer juristisch haltbaren Begründung. Außerdem sind die miteinander vernetzten Bürgerinitiativen weiter wachsam. Sie können sich den vom Planungsverband vorgeschlagenen Weg über „nicht beplante“ Flächen vorstellen (wir berichteten), fordern aber zugleich eine wirkungsvolle Beteiligung betroffener Bürger.

Die Neunhofer Initiative gegen ein Windrad auf dem Galgenberg bereiten sich schon einmal auf eine juristische Auseinandersetzung vor. Das ist einem Brief von Sprecher Peter Weidner an die Laufer Stadträte zu entnehmen. Er reagiert damit auf einen Brief der Stadt, in dem er und seine Mitstreiter zwei klare Aussagen vermissen: Dass die Stadt nicht nur einem Windrad über Neunhof widerspricht, sondern dies auch rechtlich haltbar begründet. Und wann genau dies im Bauausschuss behandelt wird.

Weidner vertritt vehement den Standpunkt, dass der Stadtrat genügend Spielraum hätte. Er beruft sich dabei auf eine Einzelfallentscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgericht nach der durchaus öffentliche Belange betroffen seien, „wenn das Windrat eine optisch bedrängende Wirkung ausübt“. Er nennt auch weitere: unter anderem Schattenwurf, Discoeffekt und „Verschandelung des Landschaftsbilds“. Der Sprecher der Neunhofer Initiative sagt klar: Gründe gibt es, „man muss nur wollen.“

Währenddessen haben die Bürgerinitiativen Nördliche Frankenalb, Osternohe, Simmelsdorf, Neunhof, Bullach, Schönberg, Kohlschlag und Weißenbrunn die Ergebnisse der Planungssitzung gemeinsam erörtert.

Wie berichtet, ist die Frage ans Wirtschaftsministerium offen, ob mit einer Änderung der Abstandsregelung zu rechnen ist. Sowohl beim bayerischen Landtag als auch beim Bundestag liegen Petitionen vor, die als Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung eineinhalb Kilometer oder die zehnfache Anlagenhöhe verlangen. Diese Forderung wird nach wie vor von den Bürgerinitiativen aufrecht erhalten.

Die Akteure nehmen in Kauf, dass mit Erfüllung dieser Forderung kaum mehr bisherige Vorbehaltsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen übrig bleiben. Die Überlegung des Planungsverbandes, bisher „nicht beplante“ Flächen für die Errichtung von Windrädern in Erwägung zu ziehen, wird von den Initiativen nicht grundsätzlich abgelehnt. Wesentliche Forderung an diesem neuen Planungsansatz ist aber die Beteiligung der betroffenen Bürger beim Ausweis neuer klar abgegrenzter Flächen, die konsensfähig sind.

Für Januar ist eine Rechtsberatung mit einem Gegenwind-Fachanwalt geplant. Das Ziel ist eine „umfangreichere Informationen und Rechtsicherheit zu erhalten.

Die Initiativen haben vereinbart, vor der nächsten Planungssitzung am 24. Januar nochmals die Abstimmungsberechtigten aufzufordern, keinesfalls die bisherigen Vorbehaltsflächen in Vorrangflächen hochzustufen. Denn dies würde die Mitwirkung der Gemeinden und Bürger praktisch auf Null reduzieren.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiativen findet am 26. Januar im Gasthaus Singer in Hormersdorf statt.

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