N-LAND

München ist am Zug

Von: Julia Ziegler

NÜRNBERG — Bei 1500 Meter Mindestabstand zwischen einem Windrad und der Wohnbebauung – wie ihn viele Initiativen fordern – wird es weder bei Bullach noch bei Ottensoos oder Simmelsdorf ein Windrad geben. Das verdeutlichte der Regionsbeauftragte Thomas Müller gestern den Mitgliedern des Planungsverbandes der Industrieregion Mittelfranken, der in Nürnberg tagte. Über die anstehende Regionalplanänderung – die auch etwaige Windkraft-Standorte im Nürnberger Land regeln soll – konnte allerdings noch immer nicht entschieden werden, da noch eine Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium aussteht.

Bisher muss ein Windrad 800 Meter von einem Wohn- und 500 Meter von einem Mischgebiet entfernt sein. Der Planungsverband der Industrieregion hat nun schon vor Wochen beim Wirtschaftsministerium angefragt, ob diese Regelung bestehen bleibt oder ob man die Mindestabstände angesichts der Proteste aus der Bevölkerung doch heraufzusetzen plant.

Noch aber steht eine Antwort aus München aus und so informierte Thomas Müller über den Sachstand. Seine Mitarbeiter hatten mögliche Szenarien für 1000, 1200 oder 1500 Meter Mindestabstand berechnet. Fazit: Schon bei 1000 Metern schrumpfen die möglichen Flächen im Landkreis gehörig. Bei 1500 Metern bleibt kaum mehr ein vereinzelter Hektar übrig. Und spätestens wenn man noch alle anderen Kriterien – zum Beispiel Straße, Schiene, Hochspannungsleitungen, Wasser- und Naturschutzgebiete – berücksichtigt, wird es bei 1500 Meter Abstand im PZ-Gebiet wohl kein einziges Windrad geben.

„Wir sind durch die Bundespolitik dazu verpflichtet, der Windkraft Raum zu schaffen. Doch wenn wir einen Regionalplan ohne ein einziges Vorranggebiet aufstellen, hätten wir sicher Probleme, diesen im Zweifel auch vor Gericht zu vertreten“, sagte Thomas Müller. Die Regionalplaner sehen sich vor der Quadratur des Kreises.

Eine Alternative könnte sein, so Müller und sein Geschäftsführer Thomas Maurer, nicht mehr nur wie bisher zwischen Vorrang- und Ausschlussflächen zu unterschieden, sondern auch sogenannten „unbeplanten Raum“ zuzulassen. So könnte man die Investoren dazu bewegen, innerhalb der Vorrangflächen zu bauen und nur im Ausnahmefall davon abzuweichen. Zugleich aber hätte man dann absolut windkraftfreie Gebiete, wie sie nur ein Regionalplan möglich macht. Das wäre immer noch die bessere Alternative, als sich komplett aus der Windkraft-Planung zurückzuziehen und so einem Wildwuchs Tür und Tor zu öffnen.

Auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, der auch im Planungsausschuss sitzt, ist davon überzeugt, dass die Regionalplanung grundsätzlich ein gutes Mittel ist, Windkraftstandorte zu reglementieren, „auch, wenn wir uns dieser unangenehmen Diskussion stellen müssen“. Man dürfe sich allerdings nicht nur vom Sankt-Florians-Prinzip leiten lassen, so das Stadtoberhaupt.

Landrat Armin Kroder stimmte ihm grundsätzlich zu – er tue sich aber nicht so leicht damit, dass Sankt-Florians-Prinzip ganz außer Acht zu lassen. Schließlich sei die Stadt Nürnberg nicht betroffen, das Nürnberger Land dafür umso mehr.

Die Alternative, im Regionalplan neben Vorrang- und Ausschlussflächen auch unbeplanten Raum offen zu lassen, scheine ihm ein kluger Vorschlag zu sein, Recht und Politik unter einen Hut zu bekommen. „Vielleicht gelingt es uns ja doch noch, konsensfähige Flächen zu finden“, so der Landkreischef. Ein „geschmeidiger“ Prozess sei aber nicht zu erwarten.