N-LAND

Windkraft nicht gegen die Bürger

Von: Tina Chemnitz

Der Kreistag Nürnberger Land tagte dieses Mal im Schnaittacher Badsaal. Auch einige Zuschauer hatten sich dort eingefunden (im Hintergrund). Sie interessierte vor allem, was die Räte in Sachen Windkraft entscheiden. Foto: Chemnitz

SCHNAITTACH — Windkraft ja, aber nicht gegen die Bürger, so lautete der Tenor im Kreistag Nürnberger Land, der gestern im Schnaittacher Badsaal tagte. 

An diesem ungewöhnlichen Ort traf sich der Kreistag zum einen, weil der Sitzungssaal im Landratsamt renoviert wird, zum anderen, weil man genügend Platz für Zuhörer bieten wollte, denn das Reizthema Windkraft stand auf der Tagesordnung.

Immerhin 40 Bürger saßen am Montagnachmittag im Publikum, um zu hören, was der Kreistag in Sachen Windkraft entscheidet. Das Wichtigste vorneweg: Die Kreisräte beschlossen mehrheitlich, sich aus dem Thema rauszuhalten oder wörtlich, „den politischen Willensbildungen der betroffenen Gemeinden“ zu folgen. Positiv formuliert: die Kommunen in ihren Entscheidungen zu unterstützen. Dagegen stimmten nur die Grünen Kreisräte – mit Ausnahme von Laufs Bürgermeister Benedikt Bisping und dem Laufer Stadtrat Hans Kern – sowie Dr. Hans-Heinrich Lauterbach von den Freien Wählern.

Landrat Armin Kroder räumte durchaus ein, dass man bei einer Ablehnung des Regionalplanes vom Verwaltungsgericht dazu gezwungen werden könnte, Windkraftflächen auszuweisen, „die uns dann auch nicht gefallen werden“. Darauf wies auch Thomas Müller von der Regierung Mittelfranken hin, der als Experte geladen war. (Bericht über den Fachvortrag von Thomas Müller hier.) Kroder machte aber auch ganz deutlich: „Wir möchten nicht gegen die Bevölkerung oder über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.“ Dafür erntete er viel Applaus aus dem Publikum.

Norbert Dünkel sprach sich für die CSU ebenfalls dafür aus, dem Willen der Gemeinden zu folgen. Zudem wies er darauf hin, dass die Planungsregion 7 neben dem Nürnberger Land auch Erlangen, Nürnberg und Fürth betreffe. „Da gibt es doch noch weitaus unsensiblere Bereiche für Windkraftstandorte als bei uns im besonders schützenswerten Nürnberger Land“, meinte er.

Klaus Hähnlein (Freie Wähler) sagte, man sei sich darüber im Klaren, dass Windkraft einen Teil der Energieversorgung der Zukunft sein werde. „Man darf sie aber niemandem aufoktruieren.“ Eines sei auch für seine Fraktion sicher: Man werde nicht gegen die Bürger entscheiden. Auch Günther Steinbauer schloss sich als Sprecher der SPD dieser Aussage an.

Eine andere Sichtweise hat Dr. Ulrike Eyrich von den Grünen. Man müsse in der Zukunft auf einen Mix aus verschiedenen Energiequellen setzen. Deshalb mahnte sie noch einmal an, ein Energiekonzept für den Landkreis zu erstellen, das alle Quellen erfasst. Zudem solle man mit dem Planungsverband ein schlüssiges Konzept für Windanlagen beschließen. Über die Abstände zu Wohngebieten könne man natürlich noch einmal reden. Parteikollegin Helga Schiel sieht Windkraft auch als eine Chance für die Region, neue Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu generieren. Die Wertschöpfung bliebe dabei in der Region. Dafür erntete sie allerdings empörte Rufe aus den Reihen der Zuschauer.

Resolution der CSU

Die CSU hatte noch am Vormittag vor der Sitzung eine Resolution verfasst. Darin spricht sie sich dafür aus, „mit Nachdruck für das berechtigte Bürgerinteresse“ einzutreten. Windparkanlagen in Wohnortnähe beispielsweise in Bullach, Neunhof, Simonshofen, Günthersbühl, Weigenhofen, Ottensoos, Schönberg, Weißenbrunn, Eismannsberg, Osternohe und Diepoltsdorf würden gegen die Interessen des Landkreises und der betroffenen Bevölkerung verstoßen.

Zudem passten Windräder von bis zu 180 oder gar 200 Metern Höhe nicht in das Landschaftsbild und würden auch der Entwicklung des sanften Tourismus und dem Regionalmanagementkonzept widersprechen. Die Mindestentfernung für Windkraftanlagen zum Wohnort, so der Vorschlag der CSU, könne sich doch nach der Nabenhöhe der Windräder richten. Der Vorschlag: Windradhöhe mal zehn ergibt den Mindestabstand. Demnach müsste ein Windrad von 180 Metern Höhe mindestens 1800 Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt sein.

Außer der FDP wollte aber keine weitere Partei diese Resolution sofort unterschreiben, weil sie erst so kurz vor der Sitzung ausgereicht wurde. Man müsse erst noch prüfen, ob der Vorschlag für die Abstandsberechnung sinnvoll sei, hieß es aus dem Gremium.

Diana Pichl, neue Leiterin der Abteilung Bauen und Umwelt am Landratsamt, musste hier enttäuschen. Rechtlich gesehen sei der Abstand einer Windanlage zum Wohngebiet kein Ausschlusskriterium. Lediglich der Lärm oder ob die Anlage eine „optisch bedrängende Wirkung“ hat, so der juristische Begriff, seien entscheidend. „Wenn diese beiden Punkte eingehalten werden, müssen wir eine Anlage genehmigen.“

Lieber Windrad als Kernkraft

Hans-Joachim Dobbert sagte daraufhin, dass eine Windkraftanlage im Gegensatz zu einem Kernkraftwerk oder dem Braun- und Steinkohlabbau doch eine vergleichsweise geringe landschaftliche Einschränkung sei. Lehne man den Regionalplan ab, könne es aber zu einem Wildwuchs kommen. „Und damit tun wir der Landkreis-Bevölkerung keinen Gefallen.“

Mit seinem Beschluss hat der Landkreis den Regionalplan zwar nicht abgelehnt, die Entscheidung aber in die Hände der Kommunen gelegt, die sich bereits mehrheitlich gegen Vorrangflächen für Windkraft ausgesprochen haben. Vorraussichtlich im September will der Planungsausschuss dann über die Änderung des Flächennutzungsplanes entscheiden.