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CSU und Allianz im Streit entzweit

Von: Clemens Fischer

Protest in Neunhof. Foto: PZ-Archiv

LAUF — Politischer Eklat und einmalig in der Laufer Stadtpolitik: Die CSU hat die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstagabend aus Protest geschlossen verlassen. Die Allianz aus SPD, Freien Wählern und Grünen hatte ihr zuvor versagt, über zwei Streitpunkte bei der Windkraft-Diskussion getrennt abzustimmen und hätte die CSU so indirekt gezwungen, gegen ihren eigenen Antrag zu stimmen. Solche getrennte Abstimmungen waren bisher immer möglich gewesen. Zurück blieben ein sichtlich angeschlagener Bürgermeister, betroffene Allianz-Räte und entsetzte Zuhörer.

Mit Buhrufen, lautstarker Kritik an der Allianz und Bürgermeister Benedikt Bisping begleiteten die Zuhörer den weiteren Sitzungsverlauf. Obwohl sich der Bullacher Teil der Besucher eigentlich hätte freuen müssen. Fast wäre untergegangen, dass der Rest-Ausschuss beschloss, was seit Monaten Bullacher Windradgegner fordern und was die CSU mitgetragen hätte: dass sich die Stadt nämlich gegen die geplanten Anlagen bei Bullach oder bei Schönberg ausspricht und dafür auch keine städtischen Grundstücke zur Verfügung stellt.

Alle Beschlüsse waren Empfehlungen an den Stadtrat, der am Donnerstag um 19.30 Uhr in seiner letzten (öffentlichen) Sitzung vor der Sommerpause endgültig über die Beschlussvorschläge und Anträge zum Thema Windkraft entscheiden muss.

Die Allianz hatte die CSU erst in der Sitzung mit einer Entschließung überrascht und konfrontiert, die nicht nur die Ablehnung der Bullacher Windräder enthielt, sondern auch eine Grundsatzerklärung zur Entwicklung Laufs zur „100-Prozent-Erneuerbare-Energie-Kommune“ in den nächsten 20 Jahren. Mit konkreten Maßnahmen wie dem „Ausbau der eigenen, lokalen regenerativen Stromproduktion“, dem „Einstieg in den Wärmemarkt“, dem Aufbau eines eigenen Stromnetzes für das gesamte Stadtgebiet und der vollständigen regenerativen Stromversorgung.

Allianzsprecher Frank Ittner (SPD) erklärte, dass der Antrag erst in der letzten Nacht in einer langen Sitzung so formuliert worden sei und dass er glaube, dass dafür auch eine breite Mehrheit gefunden werden könne. Weil ja auch alle CSU-Forderungen enthalten seien und er allen die Möglichkeit biete, Anlagen bei Bullach oder Schönberg zu verhindern.

Zunächst noch ganz vorsichtig meinte CSU-Rat Christian Mayer dazu, dass es zwar jetzt eine grundsätlich gute Entwicklung für Bullach gebe, dass ein derartiger Grundsatzantrag aber doch wohl sehr kurzfristig käme. Vor allem weil er Auswirkungen bis 2030 habe und wohl auch Kosten verursache, die nicht gedeckt seien. Rein rechtlich sei dieser Antrag wohl deshalb schon nicht möglich. Nach CSU-Meinung sei es ein falscher Weg, im Stadtrat „aus der Hüfte zu schießen“. Darüber sollten die Bürger mitreden. Die CSU jedenfalls sah sich nicht in der Lage, „hier und heute einen Beschluss zu fassen“.

Weil CSU-Stadtrat Günther Felßner offensichtlichen Fehlinformationen über die vorausgegangene Kreistagssitzung aufgesessen war und sich für Falschaussagen hinsichtlich der Abstimmung auch bei Bürgermeister Bisping und Hans Kern (Grüne) entschuldigen musste, kam es zu ersten schärferen Wortgefechten. Die CSU versuche, geltendes Recht auszuhebeln, kritisierte Kern. Günter Zeltner von den Freien Wähler sprach von Schande und von Lüge.

Christian Mayer kam dann zurück auf den Punkt „Öko-Energie-Stadt“, den er so nicht für zulässig halte. Bürgermeister Bisping meinte dazu, dass es darum gehe, Ziele zu setzen. Er verstehe die Aufregung nicht. Leitbilder habe es schon öfter gegeben. Dann wieder CSU-Kritik von Petra Reichenberger: Sie verstehe nicht, wieso gute Punkte in Sachen Windkraft mit einem Grundsatzbeschluss kombiniert würden. Über den man dann auch noch innerhalb von zehn Minuten entscheiden solle.

Als gezielten politischen Affront wertete Mayer die Allianz-Entschließung. Weil sie im Ergebnis dazu führe, dass die CSU eine Kröte schlucken müsse, wenn sie nicht gegen ihren eigenen Antrag stimmen wolle. „So blöd sind weder die Bullacher noch sonstwer, dass man das nicht kapiert“, so der CSU-Sprecher. Er beantragte eine getrennte Abstimmung: einmal über die Ablehnung der Windräder und einmal über die  Entwicklung zur „Öko-Energie-Stadt“. Zumal man ja gar nicht wisse, was dieses „100-Prozent-Erneuerbare-Energie-Kommune“ bedeute. Betreffe dies nur städtische Einrichtungen oder alle Bürger und alle Betriebe? Fast ging da die Antwort des Bürgermeisters unter, dass dies zunächst wohl nur städtische Einrichtungen betreffe, man sich aber schnell weiterentwickeln wolle. „So wie es München halt auch macht.“

Eindringlich bat Mayer schließlich in einem Geschäftsordnungsantrag das Gremium darum, die getrennte Abstimmung zuzulassen. Noch nie in der Stadtratsgeschichte sei ein solcher Antrag abgelehnt worden. Und doch passierte es dann: Die Allianzmehrheit votierte gegen die getrennte Abstimmung und die CSU verließ geschlossen den Laufer Sitzungssaal, „weil die Allianz ganz offensichtlich keine Mitarbeit der CSU oder anderer Menschen der Stadt will“, kommentierte Mayer.

Betretene Gesichter danach. Ein ratloser Bürgermeister, der die Geschäftsordnung bemühen musste und in die Runde der Allianz-Fraktionssprecher fragte, wie man denn nun weiter machen solle. Er bedauere die Entwicklung zutiefst, so Bisping. „So habe ich es nicht gewollt, so habe ich es noch nicht erlebt.“ Er werde sich auf jeden Fall schnell mit der CSU in Verbindung setzen, er wolle doch den „guten Dialog“ fortsetzen.

Als dann die Sitzung ohne Unterbrechung fortgesetzt wurde (um Termine nicht zu gefährden, wie Frank Ittner sagte) und alle Beschlüsse auch einstimmig fielen, geschah dies unter großem Murren und Schimpfen der vielen Zuhörern. „Etwas Gutes“, so sagte einer, „ist heute durch dilettantische Abläufe zerstört worden“. Von „Muppet-Show“ über „Bürgerverarsche“, bis zu „Farce“ reichte die Kritik. Das Wort „Öko-Sozialismus“ war ebenso zu vernehmen wie die resignierte Feststellung einer Besucherin, dass man das Ganze doch gar nicht mehr ernst nehmen könne.

Hier der PZ-Kommentar zum Thema: "Machtspiele ohne Not".