N-LAND

Neunhofer fordern die Unterstützung der Stadt

Von: Clemens Fischer

Heftige Kritik, hier von Marga Sperber, übten die Neunhofer vor allem an Bürgermeister Bisping.Foto: Fischer

NEUNHOF — Deutlicher geht es wohl nicht mehr: Die Neunhofer Bevölkerung lehnt fast geschlossen ein Windrad über ihren Köpfen, auf dem Galgenberg Richtung Bullach, ab. Und forderte in der Sonderbürgerversammlung für den Laufer Ortsteil den Stadtrat mit einem Antrag auf, einem geplanten Windrad das „Einvernehmen“ zu versagen. Um diese Ablehung auch juristisch und fachlich zu untermauern, soll die Stadt im Sinne der Neunhofer „fundierte Gründe“ aus dem Bauplanungsrecht gegen eine solche Windkraftanlage erarbeiten, bzw da einen Rechtsanwalt beauftragen.

Der Saal im 1. Stock der Brauereigaststätte Wiethaler kann die Besucher bei weitem nicht fassen, über 200 Neunhofer, auch einige Bullacher und Laufer, drängen sich im großen Raum. Viele müssen stehen, viele müssen auf dem Gang bleiben. Das Thema Windkraft hat den Ort voll im Griff, spätestens seit sich auch hier eine Bürgerinitiative gegen die geplante Anlage gebildet hat und spätestens, seit sich in einer Unterschriftenaktion über 90 Prozent der Einwohner gegen das Kraftwerk ausgesprochen haben, wie in der Versammlung nochmal deutlich gesagt wurde. „Da haben wir gemerkt, da läuft was schief, so BI-Sprecher und Dipl. Chemiker Volker Nespital, der seit 35 Jahren in Neunhof lebt, als er Benedikt Bisping eine CD mit den Unterschriften überreichte.

Dieser hatte die Bürgerversammlung mit dem Verweis auf das Grundgesetz eröffnet, ein kleines Büchlein, das ihm im Sommer der damalige Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck g schenkte und das er nun immer mit sich trage, wie Bisping der Versammlung mitteilte. Dann bat er um Applaus für seine Rathausmitarbeiter und nochmal für ein Dutzend Stadträte, die gekommen waren.

Nach der Aufforderung, doch respektvoll miteinander umzugehen und dem Hinweis, dass ihm persönlich und wohl auch Stadträten manche Entscheidung nicht leicht gefallen sei, erinnerte Bisping nocheinmal an Informationsabläufe der letzten Wochen, kritisierte dabei das Landratsamt und verwies mehrfach darauf, dass die Stadt ja nicht die Genehmigungsbehörde sei. Bis ihn Neunhofer Bürger aufforderten, doch zum Punkt zu kommen, weil es eben jetzt im Ort brenne und man niemandem mehr auf den Leim gehen wolle.

Konkreter wurde es, als Karten gezeigt wurden, in denen die exakten Windradabstände zu Neunhof und Bullach eingezeichnet waren. Abstände, die rein rechtlich jetzt wohl kein Problem mehr darstellen würden. Bestätigt worden sei durch den Bayerischen Windatlas auch die Laufer Windpotentialstudie, mit Windgeschwindigkeiten bis 4,5 Meter pro Sekunde in 80 Metern Höhe und bis fünf m/s in 140 Metern Höhe.

Neue Informationen gab es vom Laufer Justiziar, dem Rechtsanwalt Maximilian Döbler. So wäre jetzt jedenfalls nicht mehr der Stadtrat schadensersatzpflichtig, auch wenn er unbegründet seine Zustimmung (Einvernehmen) zu einem Windrad verweigerte. Ebenso, wie jeder betroffene Bürger (Döbler spricht von Anwohnern in bis 800 Metern Entfernung) beim Verwaltungsgericht gegen eine Genehmigung klagen könnte, ohne Kosten befürchten zu müssen. Die Stadt könne zwar nur bauplanerische Gründe gegen ein Windrad anführen, so Döbler, solche Gründe gebe es aber durchaus. Wie diesen, dass „die Anlage erdrücktend wirke“. Außerdem sei ja unbestritten, dass ein Windrad schädlich sein kann, die Frage sei nur, ob dies zumutbar ist oder nicht. Das entscheidet dann eben ein Gericht. Nur dass es nachvollziehbar klingt, reiche allerdings noch nicht.

Wiederholt drängte zu diesem Zeitpunkt (eine Stunde war vergangen) BI-Sprecher Nespital darauf, über den Antrag aus der Versammlung abstimmen zu lassen, dass die Stadt mit Hilfe eines Anwaltes gute Gründe gegen ein Windrad suchen sollte. Bürgermeister Bisping allerdings wollte vorher noch seinen Vorschlag diskutieren, über den die Versammlung ebenfalls abstimmen sollte. Der grüne Bürgermeister wollte von den Neunhofern denAuftrag für ein Anhörungsverfahren. Zusammen mit dem Landratsamt und wenn dies nicht gehe nur bei der Stadt. Hier sollten dann alle Seiten gehört werden.

Die Neunhofer aber wollten nicht mitmachen. Herr Bürgermeister „sie lenken ab“, „sie wiegeln ab“, „sie entziehen sich ihrer Pflicht“ oder „kommen sie doch endlich auf den Punkt“, „nehmen sie uns ernst“ und „man wird als einzelner Bürger hingehalten“, waren noch milde Vorwürfe an den Rathauschef. Am Ende fiel Bisping mit seinem Anhörungsvorschlag glatt durch. Und auch als er die Idee eines Bürgers, doch im Reichswald Windräder zu bauen, in einen Antrag verwandeln wollte, verweigerte man ihm die Gefolgschaft. Die Bullacherin Tiebe-Fett warnte: Nicht dass sich dann Bisping bei der Suche nach weiteren Windkraftstandorten noch auf die Neunhofer Bevölkerung berufe.

Und der Bürgermeister musst sich noch viel mehr Kritik anhören. Die Neunhoferin Marga Sperber, ihr Pferdehof läge einem Windrad am nächsten, versuchte einen Termin beim Bürgermeister zu erhalten, wie sie erregt erzählt. Sie habe aber keinen gekriegt, sei bei Anrufen abgewürgt und abgwimmelt worden und selbst als sie sich in den Rathausgang gestellt habe und Bisping persönlich abpasste, habe er sie stehen lassen. Immer mit dem Argument, er sei nicht zuständig und ihm seien die Hände gebunden. Nicht mal einen Rückruf habe sie erhalten. Ganz anders dagegen Landrat Kroder. Der habe sich Zeit genommen, der habe persönlich zurückgerufen und sogar gebeten, sie möge ihm möglichs gute Argumente für ihr Anliegen liefern.

Informationen dann wieder von Rechtsanwalt Döbler auf eine Frage von Stefanie Tiebe-Fett. Ein öffentliches Verfahren, statt des privilegieren Verfahrens würde die Mitwirkung der Stadt erleichtern. Dafür aber müsste der Investor zustimmen. „Was eigentlich in seinem Sinn sein sollte...“ Und wenn das Windrad nur ein Abschreibungsmodell sein sollte, was ein Bürger bei einer von ihm errechneten Auslastung von nur 20 bis 30 Prozent befürchtet, dann wäre dies wohl ein Ablehungsgrund, so Döbler.

Am Ende gingen alle vier Neunhofer Anträge an den Stadtrat fast ohne Gegenstimmen durch: 1. Die Verweigerung des Einvernehmens und die Beauftragung eines Anwaltes. 2. Die Ablehung der gesamten Vorrangfläche WK 23, wie es der BN Bayern inzwischen auch fordere. 3. Dass die Stadt keine Zufahren zum Windrad-standort zur Verfügung stellt oder genehmigt und 4. Die Unterstützung der Stadt für einen Mindestabstand von 1500 Meter oder dem 10-fachen der Windradnabenhöhe.