«Sozialpolitik ist in Krisenzeiten umso wichtiger»
SCHNAITTACH (ko) - Nicht parteipolitisches Gepolter, sondern eher leise, nachdenkliche Töne bestimmten den 7. Jahresempfang der CSU Schnaittach im fast vollen «Tausendschön». Hauptredner war Richard Bartsch, «unser sympathischer Bezirkstagspräsident», wie Ortsverbandsvorsitzende Karin Müller und Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler ihn nannten. «Ich werde nicht über die Tagespolitik sprechen, sondern über Themen, die uns die nächsten Jahre beschäftigen werden», versprach der 50-Jährige.
Was das sein wird? Nun, auf jeden Fall «die Krise», die 2008 als Finanzkrise begonnen habe, 2009 zur Wirtschaftskrise wurde und in den nächsten Jahren eine kommunale Haushaltskrise werde.
Bartsch prophezeite, ebenso wie sein Stellvertreter Norbert Dünkel, einen heftigen Verteilungskampf um die immer knapper werdenden öffentlichen Gelder. Der Bezirk müsse immer mehr Sozialleistungen stemmen, bei gleichzeitig radikal sinkenden Steuereinnahmen. Dafür gebe es wohl nur zwei Lösungen: «Entweder wir bekommen mehr Geld vom Freistaat Bayern, oder wir müssen es uns von den Städten und Landkreisen über die Bezirksumlage holen.»
«Schuld an allen Einsparungen und Kürzungen wird für viele der Bezirk sein», erwartet Bartsch. «Ich halte das aus. Ob es allerdings auch die CSU aushält, dass alle Ebenen aufeinander eindreschen – das wird noch schwierig werden.» Die kommenden wahlkampffreien Jahre müsse man zu konstruktiver Arbeit nutzen. «Denn die CSU will ja geschlossen im September 2013 zur Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahl antreten und mit einem Stimmenschub am 2. März 2014 Mehrheiten im Kommunalbereich erobern.»
Arbeitsbedarf gebe es reichlich auf dem breiten Feld der Sozialpolitik, der Domäne des Bezirks. «Der demografische Wandel erfordert ein Umdenken im Altersbild», sagt Bartsch. Die Menschen werden älter, gleichzeitig nimmt die Geburtenrate drastisch ab. «In zehn Jahren hat jeder Dritte keine Kinder und keine Enkel. Da stellt sich für viele die Frage: Wer hilft mir wenn ich Hilfe brauche?»
Die Rundumversorgung in Senioren- und Pflegeheimen wirke auf den ersten Blick verlockend, vor allem wenn hierfür die Pflegeversicherung einspringt, während die – technisch durchaus machbare – seniorengerechte Anpassung der Privatwohnung eigene Investitionen erfordert. Die Pflege im Heim sei aber keine Universallösung. Zur Absicht des BRK, das leer stehende Schnaittacher Krankenhaus entsprechend zu verwenden, äußerte Bartsch. «So ein Heim schreibt nur schwarze Zahlen, wenn alle Betten belegt sind.»
Zweite große Herausforderung für die Sozialpolitik seien Kinder und Jugendliche. «Sie brauchen mehr Aufmerksamkeit. Wir müssen ein verstärktes Augenmerk auf die außerschulische Bildung richten», forderte Bartsch. Soziales Lernen sei angesichts häufiger Erziehungsdefizite eine wichtige öffentliche Aufgabe geworden. Der Präsident lobte die Einrichtungen und Angebote des Bezirks.
«Menschen mit Behinderung erfordern einen Umbau des Sozialstaates», stellte Bartsch weiter fest. Jeder Mensch müsse in seiner Individualität akzeptiert werden und die Möglichkeit haben, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzunehmen. «Da sind wir auf kommunaler Ebene gefordert», sagte der Politiker und verwies auf «vorbildliche Leistungen» des Bezirks. Aber selbst wenn man zukunftsfähige Konzepte habe, setzen die Finanzen Grenzen.
Marlene Mortler nannte in ihrem Grußwort aktuelle Berliner Beschlüsse, Karin Müller betonte die Bedeutung des Füreinander-da-seins. Der CSU-Kreisvorsitzende, Kreistagsfraktionschef und stellvertretende Bezirkstagspräsident Norbert Dünkel («Das ist schon etwas ungewöhnlich für mich, ein Grußwort zu sprechen wenn mein Chef da ist») verteidigte die Bezirksumlage: «Der Landkreis Nürnberger Land bekommt mehr vom Bezirk als wir an ihn zahlen.»
Neben den Reden bot der Jahresempfang wieder eine gute Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen zwischen den Teilnehmern aus verschiedensten Bereichen von Politik, Behörden, Wirtschaft, Kultur und Vereinen. Zur Einstimmung spielten «Die Dachse».
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